der Ache Engineering GmbH.

Stand 11/2005

1. Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden. Jeglichen Bedingungen oder vertragsän­dernden Bestimmungen des Kunden wird widersprochen; sie werden uns gegenüber nur wirksam, wenn wir diesen Änderungen schriftlich zustimmen.

Diese Bestimmungen sind nur gültig gegenüber Kaufleuten im Sinne von §24 AGGB und gelten auch für zukünftige Einzelgeschäfte zwischen den Parteien.

2. Angebote, Aufträge
Soweit nichts anderes angegeben sind unsere Angebote stets unverbindlich und freibleibend. Aufträge des Kunden werden für uns nur durch schriftliche Bestätigung (auch Lieferschein oder Rechnung) verbindlich. Zu einem Angebot gehörige Unterlagen, Abbildungen, Zeichnun­gen, Gewichts- Maß- und ähnliche Angaben sind nur als Richtwerte zu verstehen, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Ange­bot innerhalb von zwei Wochen durch Zusen­dung einer Auftragsbestätigung annehmen oder durch Zusendung der Ware innerhalb dieser Frist. Hinsichtlich der Genauigkeit der Bestellung trägt der Kunde die Verantwor­tung, und der Kunde ist dafür verantwort­lich, uns jegliche erforderliche Informationen bezüglich der bestellten Ware bzw. zu einer bestellten Einrichtung innerhalb angemessener Zeit zukom­men zu lassen, damit die Bestellung vertragsgemäß aus­geführt werden kann. Im Übrigen ist der Käufer nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm zugedachten Verwendungszweck zu überzeugen, insbesondere hat er mit der für ihn zuständigen Prüfbehörde zu klären, ob die Montage der Einrichtung genehmigungsfrei oder eintragungspflichtig ist.

An allen Angebotsunterlagen behalten wir uns Eigentums-, Urheber und sons­tige gewerbliche Schutzrechte sowie unser Know-how vor; sie dürfen nur mit unserer Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und vom Kunden nur vertrags­kon­form verwendet werden. Die Fa. Ache hat das Recht, technische Ände­rungen an der Ware oder an dem herzu­stellenden Werk dann vorzunehmen, wenn dadurch die technischen Funktionen nicht beeinträchtigt werden.

3. Preise
Unsere Preise gelten in Euro „ab Werk“. Maßgebend für die Preisberechnung sind die am Bestelltag gültigen Listenpreise. Sie verstehen sich ohne Verpa­ckung, Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Spesen.

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen. Sie wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung geson­dert ausgewiesen und vom Kunden getra­gen.

Wir behalten uns vor, unsere Preise ent­sprechend anzupassen, wenn zwischen Abschluss des Vertrages und Fertigstellung des Kaufgegenstandes Kostenerhöhungen oder Kos­tensenkungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreis­ände­rungen, eintreten. Diese Kostenänderungen werden wir dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen.

4. Zahlung
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Bezahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung gewähren wir 2% Skonto, sofern uns gegenüber keine anderen fälligen Zahlungsverpflichtungen bestehen. Zahlungen sollen nur durch Banküberwei­sung erfolgen; Wech­sel- und Scheckzahlungen werden nicht als Erfüllung der Zahlungspflicht anerkannt. Wenn Zahlungen durch Wechsel oder Schecks von uns akzeptiert werden, tritt Erfüllung erst nach vorbehaltloser Gutschrift auf einem unserer Konten ein. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die banküblichen Diskont- und Einziehungsspesen berücksichtigt.

Kommt ein Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank per anno zu fordern. Nachweislich können wir auch einen höheren Verzugsschaden einfordern.

Der Kunde darf gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, wenn sein Gegenan­spruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, oder wenn wir unsere Pflichten aus demselben Vertragsverhältnis grob verletzt haben. Ein Recht des Kunden zur Zurückhaltung eines angemessenen Teils des Kaufpreises wegen Män­geln der Leis­tung bleibt jedoch unbe­rührt

5. Lieferung, Montage
Von uns angegebene Liefer- oder Montagezeiten sind nur annähernd und unverbindlich, es sei denn es wurde eine hiervon abweichende ausdrückliche schriftli­che Vereinbarung geschlossen.

Die Einhaltung der Liefer- oder Montagefrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Die Liefer- oder Montage­frist beginnt mit der Absendung der Auf­tragsbestätigung, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung geklärt sind, die vom Kunden zu beschaffenden Unterla­gen, Genehmigungen, Freigaben vorgelegt wurden, vereinbarte Zahlungen eingegan­gen und sonstige, einzelvertrag­lich verein­barte Voraussetzungen der reibungslosen Abwicklung des Auftrages ein­getreten sind. Anderenfalls verlängert sich die Liefer- oder Montagefrist ange­messen; dies gilt nicht, soweit wir eine Verzögerung zu vertreten haben.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk bzw. Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Montagefrist ist eingehalten, wenn wir dem Kunden die Fertigstellung des Werks (der Einrichtung) mitgeteilt haben. Rich­tige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten bleibt vorbehalten. Verzögert sich die Lieferung oder die Montage einer Einrichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren und/oder ungewöhnlichen Umständen unsererseits (höhere Gewalt), die wir trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnten, so verlängert sich die Liefer- bzw. Montagefrist entsprechend. Es kommt nicht darauf an, ob die Störung in unserem Werk oder Lager oder durch unsere Unterlieferanten eingetreten ist. Störungen sind z.B. behörd­liche Sanktionen und Eingriffe, Verzögerun­gen in der Anlieferung von Zulie­ferteilen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen sonstiger Art. Diese Regelungen finden bei Streik und/oder Aus­sperrung entsprechend Anwen­dung. Wenn die Störung länger als zwei Monate andau­ert, ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige Schadenersatzan­sprüche wegen Verlängerung der Liefer- oder Montagefrist oder Freiwerden von der Liefer- oder Montagepflicht bestimmen sich ausschließlich nach Ziff. 7 und 8. Auf die hier genannten Umstände können wir uns nur beru­fen, wenn wir dem Kun­den hiervon unverzüglich Nachricht gegeben haben.

Haben wir eine Verzögerung der Liefe­rung oder der Montage zu vertreten und entsteht dem Kunden hieraus ein Schaden, so kann der Kunde für jede vollendete Woche des Verzuges eine Entschädigung von 0,5 %, im Ganzen, aber höchstens 5 % des Wertes desjenigen Teils der Gesamtlie­ferung bzw. Montageleistung verlangen, welcher in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Darüber hinaus bestimmen sich etwaige Schadensersatzan­sprüche des Kunden ausschließlich nach Ziff. 7 und 8. Die Berechtigung zum Rücktritt nach erfolglosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Frist, bleibt unberührt.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über.

Teillieferungen durch uns sind zuläs­sig, es sei denn, diese sind dem Kun­den unzumutbar.

6. Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt „ab Werk“, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes verein­bart ist. Sind wir zur Versendung des Liefergegenstandes verpflichtet, so sind wir berechtigt, die Versandart und den Ver­sandweg zu bestimmen.

Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft an auf ihn über.

7. Haftung für Sach- und Werkmängel
Die Fa. Ache leistet im Umfang der nachfolgenden Absätze Gewähr für eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit der Waren.

Der Kunde hat die Ware bzw. das Werk (die Einrichtung) unverzüglich nach Anlieferung oder Montage zu unter­su­chen und, wenn sich ein Mangel zeigt, binnen zwei Wochen ab Entgegennahme der Ware bzw. Annahme des Werkes schriftlich aus­drück­lich diesen Mangel uns gegenüber zu rügen. Unterlässt der Kunde die Mängelrüge, so gilt die Ware bzw. das Werk als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Mängelrüge schriftlich und unter ausdrücklicher Nennung des Mangels binnen einer Woche nach der Erkennbarkeit des betreffenden Mangels erfolgen; andernfalls gilt die Ware bzw. das Werk auch in Anse­hung dieses Mangels als genehmigt.

Die Mängelhaftungsrechte des Kunden set­zen voraus, dass dieser den ihm obliegen­den Untersuchungs- und Rügepflichten frist- und ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Wir sind nach unserer Wahl zur Nacherfül­lung in Form einer Mangelbeseitigung oder Neulieferung der vertraglich geschulde­ten Ware bzw. des Werkes verpflichtet, sofern ein Mangel vor­liegt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder Minderung zu verlan­gen.

Es wird keine Gewähr für Schäden übernom­men, die aus nachfolgenden Grün­den entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Selbstmon­tage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehler­hafte oder nachlässige Behandlung.

Die Vereinbarung einer Garantie bedarf der Schriftform. Eine Garantieerklärung ist nur dann wirksam, wenn sie den Inhalt der Garantie sowie die Dauer und den räumli­chen Geltungsbereich des Garantieschutzes hinreichend bestimmt beschreibt.

8. Schadensersatz
Schadensersatzansprüche des Kunden – auch außervertraglicher Art – sind im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der Fa. Ache, ihrer gesetzlichen Vertreter und anderer Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, dass die Verletzung eine Pflicht betrifft, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist (sog. Kardinals­pflicht).

Für mittelbare sowie für im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Schäden haftet die Fa. Ache nur, wenn ihrerseits ein grobes Verschulden, ein Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter oder anderer Erfül­lungsgehilfen vorliegt.

Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung infolge der Übernahme einer Garantie oder die Haftung nach dem Pro­dukthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

9. Abnahme
Der Kunde ist zur Abnahme des Montagewer­kes verpflichtet, sobald ihm deren Fertig­stellung angezeigt worden ist. Erweist sich das Montagewerk als nicht ver­tragsgemäß, so sind wir zur Beseiti­gung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern.

Verzögert sich die Abnahme ohne Verschul­den unsererseits, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwei Wochen seit Anzeige der Fertigstellung der Montage als erfolgt, sofern wir bei Anzeige der Fertig­stellung auf diese Rechtsfolge hin­gewiesen haben.

10. Eigentumsvorbehalt
Die Kaufsachen gehen erst dann in das Eigentum des Kunden über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit der Fa. Ache ein­schließlich Nebenforderungen, Schadener­satzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, erfüllt hat. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann beste­hen, wenn einzelne Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufge­nommen werden und der Saldo gezo­gen und anerkannt ist.

Wir sind berechtigt, ohne Nachfristset­zung und ohne Rücktritt vom Vertrag die Vorbehaltsware vom Kunden herauszuver­langen, falls dieser mit der Erfüllung sei­ner Verpflichtungen uns gegenüber im Verzug ist. In der Rücknahme der Vorbe­haltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies aus­drück­lich schriftlich erklären. Treten wir vom Vertrag zurück, so können wir für die Dauer der Überlassung des Gebrauchs der Ware eine angemessene Vergütung ver­langen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehalts­ware für uns sorgfältig zu verwah­ren, auf eigene Kosten instand zu halten und zu reparieren, sowie in dem von einem sorgfältigen Kaufmann zu verlangenden Rahmen auf eigene Kosten gegen Abhan­denkommen und Beschädigung zu versi­chern. Er tritt seine Ansprüche aus den Ver­sicherungsverträgen hierdurch im Voraus an uns ab.

Im Falle einer Weiterverarbeitung der Vorbehalts­ware wird der Kunde für uns tätig, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen uns zu erwerben. Das Vorbehaltseigentum von uns erstreckt sich also auf die durch die Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Waren verarbeitet, die sich im Eigentum Dritter befinden, oder wird die Vorbe­halts­ware mit Waren, die sich im Eigentum Dritter befinden, vermischt oder ver­bunden, so erwerben wir Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbe­haltsware (inkl. MwSt.) zum Rechnungswert der im Eigentum Dritter befindlichen Waren. Erfolgt die Verbin­dung oder Vermischung mit einer Hauptsache des Kunden, so tritt der Kunde schon jetzt seine Eigentums­rechte an dem neuen Gegenstand an uns ab.

Solange der Kunde seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt, ist er berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang über die Vorbehaltsware zu verfügen; dies gilt jedoch nicht, wenn und soweit zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot hinsicht­lich der Kaufpreisforderung vereinbart ist. Zu Verpfändungen, Sicherungsübereignun­gen oder sonstigen Belastungen ist der Kunde nicht befugt. Beim Weiterverkauf hat der Kunde den Eigentumsübergang von der vollen Bezahlung der Ware durch seine Abnehmer abhängig zu machen.

Der Kunde tritt hierdurch alle sich aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ergebenden Ansprüche mit sämtlichen Neben- und Sicherungsrechten einschließ­lich Wechsel und Schecks im Voraus zur Sicherung aller uns gegen den Kun­den aus der Geschäftsverbindung entste­henden Ansprüche an uns ab. Wird Vor­behaltsware zusammen mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag unserer Rechnung für die mitveräußerte Vorbe­haltsware. Werden Waren veräußert, an denen wir gemäß vorstehender Ziffer 3 einen Miteigentumsanteil haben, so beschränkt sich die Abtretung auf denjeni­gen Teil der Forderung, der unserem Mitei­gen­tumsanteil entspricht. Ver­wendet der Kunde die Vorbehaltsware zur entgeltlichen Veredelung von im Eigentum eines Dritten befindlichen Sachen, so tritt er hierdurch im Voraus zum vorgenannten Sicherungszweck seinen Vergü­tungsan­spruch gegen den Dritten an uns ab. Solange der Kunde seinen Zahlungsver­pflichtungen fristgemäß nachkommt, ist er berechtigt, die Forderungen aus einem Weiterverkauf oder einer Veredelung selbst einzuziehen. Zu Verpfändun­gen und jedwe­den Abtretungen ist er nicht befugt.

Erscheint uns die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet, so hat der Kunde auf Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zugriffe Dritter auf die Vor­behalts­ware und abgetretenen Ansprüche hat der Kunde uns unverzüglich mitzuteilen.

Übersteigt der Wert der uns zuste­henden Sicherungen die zu sichernden For­derungen gegen den Kun­den um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten ver­pflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit erfolgt durch die Fa. Ache.

11. Anwendbares Recht, Erfüllung von Klauseln etc.
Es gilt deutsches Recht.

Die Anwendung der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegli­che Sachen – beide vom 17. Juli 1973 – sowie des UN-Kaufrechtsübereinkommens vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.

Handelsübliche Klauseln sind nach den jeweils gültigen Incoterms auszulegen.

Falls vereinbart ist, dass wir Zoll- und Einfuhrabgaben des Bestimmungslan­des tragen, gehen zwischen Abgabe der Auf­tragsbestätigung und Auslieferung der Ware in Kraft tretende Erhöhungen derartiger Abgaben zu Lasten des Kunden. Alle übri­gen mit dem Kaufvertrag verbundenen Gebühren, Steuern und Kosten trägt eben­falls der Kunde.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz der Fa. Ache. Für die Zahlungen ist ebenfalls der Sitz der Fa. Ache Erfüllungsort.

Gerichtsstand ist für beide Teile der Sitz unserer Gesellschaft. Wir sind darüber hin­aus berechtigt, unsere Ansprüche an dem allge­meinen Gerichtsstand des Kunden gel­tend zu machen.

Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unser Social Media Profile auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“). Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

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Verantwortlicher

Ache Engineering GmbH
vertreten durch Ernst-Günter Ache
Röntgenweg 9
35638 Leun
Deutschland

info (at) ache-engineering.de

Link zum Impressum

Für den Datenschutz im Sinne der DSGVO ist der Geschäftsführer Ernst-Günter Ache verantwortlich.

Arten der verarbeiteten Daten:

– Bestandsdaten (z.B., Namen, Adressen).
– Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern).
– Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos).

Kategorien betroffener Personen

Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“).

Zweck der Verarbeitung

– Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und  Inhalte.
– Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern.
– Sicherheitsmaßnahmen.

Verwendete Begrifflichkeiten

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.

„Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

„Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.

„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Maßgebliche Rechtsgrundlagen

Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).

Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten

Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).

Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

Übermittlungen in Drittländer

Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).

Rechte der betroffenen Personen

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.

Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.

Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen

Widerspruchsrecht

Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

Löschung von Daten

Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.

Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Vertragliche Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Vertragspartner und Interessenten sowie anderer Auftraggeber, Kunden, Mandanten, Klienten oder Vertragspartner (einheitlich bezeichnet als „Vertragspartner“) entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, um ihnen gegenüber unsere vertraglichen oder vorvertraglichen Leistungen zu erbringen. Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung, bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis.

Zu den verarbeiteten Daten gehören die Stammdaten unserer Vertragspartner (z.B., Namen und Adressen), Kontaktdaten (z.B. E-Mailadressen und Telefonnummern) sowie Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, Vertragsinhalte, vertragliche Kommunikation, Namen von Kontaktpersonen) und Zahlungsdaten (z.B.,  Bankverbindungen, Zahlungshistorie).

Besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir grundsätzlich nicht, außer wenn diese Bestandteile einer beauftragten oder vertragsgemäßen Verarbeitung sind.

Wir verarbeiten Daten, die zur Begründung und Erfüllung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind und weisen auf die Erforderlichkeit ihrer Angabe, sofern diese für die Vertragspartner nicht evident ist, hin. Eine Offenlegung an externe Personen oder Unternehmen erfolgt nur, wenn sie im Rahmen eines Vertrags erforderlich ist. Bei der Verarbeitung der uns im Rahmen eines Auftrags überlassenen Daten, handeln wir entsprechend den Weisungen der Auftraggeber sowie der gesetzlichen Vorgaben.

Im Rahmen der Inanspruchnahme unserer Onlinedienste, können wir die IP-Adresse und den Zeitpunkt der jeweiligen Nutzerhandlung speichern. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, als auch der Interessen der Nutzer am Schutz vor Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, außer sie ist zur Verfolgung unserer Ansprüche gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO erforderlich oder es besteht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO.

Die Löschung der Daten erfolgt, wenn die Daten zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Fürsorgepflichten sowie für den Umgang mit etwaigen Gewährleistungs- und vergleichbaren Pflichten nicht mehr erforderlich sind, wobei die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten alle drei Jahre überprüft wird; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

Administration, Finanzbuchhaltung, Büroorganisation, Kontaktverwaltung

Wir verarbeiten Daten im Rahmen von Verwaltungsaufgaben sowie Organisation unseres Betriebs, Finanzbuchhaltung und Befolgung der gesetzlichen Pflichten, wie z.B. der Archivierung. Hierbei verarbeiten wir dieselben Daten, die wir im Rahmen der Erbringung unserer vertraglichen Leistungen verarbeiten. Die Verarbeitungsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Von der Verarbeitung sind Kunden, Interessenten, Geschäftspartner und Websitebesucher betroffen. Der Zweck und unser Interesse an der Verarbeitung liegt in der Administration, Finanzbuchhaltung, Büroorganisation, Archivierung von Daten, also Aufgaben die der Aufrechterhaltung unserer Geschäftstätigkeiten, Wahrnehmung unserer Aufgaben und Erbringung unserer Leistungen dienen. Die Löschung der Daten im Hinblick auf vertragliche Leistungen und die vertragliche Kommunikation entspricht den, bei diesen Verarbeitungstätigkeiten genannten Angaben.

Wir offenbaren oder übermitteln hierbei Daten an die Finanzverwaltung, Berater, wie z.B., Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sowie weitere Gebührenstellen und Zahlungsdienstleister.

Ferner speichern wir auf Grundlage unserer betriebswirtschaftlichen Interessen Angaben zu Lieferanten, Veranstaltern und sonstigen Geschäftspartnern, z.B. zwecks späterer Kontaktaufnahme. Diese mehrheitlich unternehmensbezogenen Daten, speichern wir grundsätzlich dauerhaft.

Akismet Anti-Spam-Prüfung

Unser Onlineangebot nutzt den Dienst „Akismet“, der von der Automattic Inc., 60 29th Street #343, San Francisco, CA 94110, USA, angeboten wird. Die Nutzung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Mit Hilfe dieses Dienstes werden Kommentare echter Menschen von Spam-Kommentaren unterschieden. Dazu werden alle Kommentarangaben an einen Server in den USA verschickt, wo sie analysiert und für Vergleichszwecke vier Tage lang gespeichert werden. Ist ein Kommentar als Spam eingestuft worden, werden die Daten über diese Zeit hinaus gespeichert. Zu diesen Angaben gehören der eingegebene Name, die Emailadresse, die IP-Adresse, der Kommentarinhalt, der Referrer, Angaben zum verwendeten Browser sowie dem Computersystem und die Zeit des Eintrags.

Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Akismet finden sich in den Datenschutzhinweisen von Automattic: https://automattic.com/privacy/.

Nutzer können gerne Pseudonyme nutzen, oder auf die Eingabe des Namens oder der Emailadresse verzichten. Sie können die Übertragung der Daten komplett verhindern, indem Sie unser Kommentarsystem nicht nutzen. Das wäre schade, aber leider sehen wir sonst keine Alternativen, die ebenso effektiv arbeiten.

Kontaktaufnahme

Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet. Die Angaben der Nutzer können in einem Customer-Relationship-Management System (“CRM System”) oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert werden.

Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Ferner gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.

Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter

Wir setzen innerhalb unseres Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Inhalts- oder Serviceangebote von Drittanbietern ein, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Videos oder Schriftarten einzubinden (nachfolgend einheitlich bezeichnet als “Inhalte”).

Dies setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte, die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner so genannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als “Web Beacons” bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die “Pixel-Tags” können Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser Website ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung unseres Onlineangebotes enthalten, als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden.

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